# Der „Präsident des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang sieht bei den Corona-Demos eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese hätten keine gemeinsame Ideologie, sondern würden den Rechtsstaat als solchen und dessen Repräsentanten grundlegend ablehnen, so Haldenwang in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, berichtet Moderatorin Jana Pareigis in der Heute-Sendung um 19 Uhr.

Das war gestern, am 15. Januar, und heute ist Sonntag. Man kann die Sendung in der Mediathek abrufen, das habe ich getan. In der Überschrift, die vor dem Gesicht von Thomas Haldenwang eingeblendet ist, steht der Begriff „Staatsfeinde“, aber nicht, dass es sich um Feinde des Rechtsstaates handelt. Bürger und Bürgerinnen haben ein Problem mit dem Staat? Niemand hat etwas gegen das Recht, solange der einzelne glaubt, seines bekommen zu können. Wir – und für uns das scharfe Auge von Thomas Haldenwang – erkennen also Menschen, denen das Vertrauen in den Staat abhanden gekommen ist.

Recht bekommen möchten alle. Die deutsche Demokratie ist nach dem Zweiten Weltkrieg auf ein stabiles Fundament gestellt worden, nachdem es in der Weimarer Republik nicht so gut funktionierte. Jede neue Generation übernimmt von der vorherigen die Aufgabe, den Staat gemeinsam zu bilden. Wir kennen die Not des Krieges im eigenen Land nicht mehr. Das macht schwieriger, zu begreifen, dass unser Recht nicht einfach so existiert, wie wir an Gut und Böse glauben. Das Recht ist nicht mit dem Gutsein gleichzusetzen, wie Unrecht nicht einfach Verbrechen bedeutet. Wir benötigten die vier verschiedenen Begriffe nicht, wenn wir kein Problem damit hätten. Wir wissen nämlich gar nicht, was gut und was böse ist; das ist eine Einzelfallentscheidung.

Wir wissen, dass der Schlag auf den Kopf weh tut, töten kann. Uns ist das Gebot bekannt, Gewalt zu vermeiden. Eine Welt ohne schmerzhafte Attacken ist aber nicht vorstellbar. Verbale Gewalt tut ebenfalls weh, und jedes Gesetz schränkt an irgendeiner Stelle Bürger ein. Das ist staatliche Gewalt. Wir akzeptieren den Rahmen, wie bei rot das Auto zum Stillstand zu bringen oder den Müll korrekt zu entsorgen. Menschen, die Herr Haldenwang entdeckt haben will wie eine neue Variante der Zersetzung, züchtet sich die Gesellschaft selbst heran. Eine Wechselwirkung des Mehrheitsempfindens, die sich durch Medien und Reaktionen der Politik hochschaukelt, bringt Tempo in die Reglementierungen, wie wir das vor Corona nicht kannten. Und wenn sich eine starke Mehrheit bildet, die schnell Recht bekommt, formt sich genauso schnell eine Minderheit, die das Ganze als Unrecht begreift. Wenn diese Minderheit nicht verschwindend klein ist, wird es problematisch. Der Rechtsstaat wird nur so lange einer sein, wie er die neuen Feinde – wie Haldenwang sie nennt – integrieren kann. Die Alternative ist der Nährboden für einen Bürgerkrieg. Es gibt keine Feinde des Rechtsstaates, wohl aber gibt es weltweit Widerstand gegen staatliche Gewalt. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, einen Rechtsstaat zu erhalten oder einen zu schaffen, wo noch keiner ist.

Wir brandmarken andere Länder, erheben uns über Diktaturen und die gelenkten Demokratien der Bösen: Die Behauptung vom Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Deutschland wäre ein Rechtsstaat und innerhalb der Gesellschaft befänden sich Feinde der staatlichen Struktur, geht davon aus, dass der Staat wüsste, was (ihm) Recht bedeutet. Das beinhaltet die Erkenntnis und einzugestehen, dass sich ein erkennbarer Anteil der Gesellschaft davon abgekoppelt sieht und somit das Wort vom Recht nicht mehr als die Staatsmeinung plus der Bürgermehrheit darstellt. Darin liegt eine mindestens genauso große Gefahr, wie im Vorhandensein der latent Gewaltbereiten. Das Recht muss die Mitte abbilden, und diese Mitte muss so breit sein wie es nur geht.

Es heißt, Deutschland sei als das Land typisch zu verstehen, welches sich für Minderheiten einbringe. Ein Bauer, den das einzelne Windrad nahe seiner Wiese (des zu errichtenden Parks mit hundert Stück) stört, bekäme das Recht, die Anlage zu verhindern. Die Dänen bauten längst am Tunnel, während hier noch Verfahren gegen die Beltquerung liefen und nicht zuletzt Corona zeige, dass eine Minderheit gefährdeter Senioren das Land in die Pflicht nähme, meinen welche. Jetzt fordert eine gewaltbereite Szene Freiheit vom Rechtsstaat, eine weitere Minderheit, die wir integrieren müssten? Ich denke, ja.

Es ist schwer einzusehen, dass Gerichte vor allem das Recht der Täter wahren. Hätten wir Lynchjustiz, gäbe es kein Pardon für böse Menschen. Dass wir uns so viel Mühe geben, der Verteidigung Raum geben, ist das Kennzeichen der Zivilisation. Ein Gesetz, das schließlich zu aufwendig wäre, möchte niemand. Wir haben das bereits?

Das Argument, wir sollten solidarisch mit den Krankenhäusern und der Not der Schwachen sein, uns deswegen impfen lassen, verfängt bei so vielen nicht, dass diese Minderheit groß ist. Viele der Geimpften entscheiden sich nicht aus einer solidarischen Haltung heraus. Sie möchten weiter am gewohnten Leben teilhaben, oder müssen sich impfen lassen, um arbeiten zu können. In der Folge reden sie sich die Lage in ihrem Sinne positiv. Das verbindet die Trotzigen um so mehr. Wenn sie Möglichkeiten finden, ungeimpft weiterzumachen, werden sie diese nutzen. Es gibt noch zahlreiche Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht: Diese werden zurückgewiesen werden, ist meine Prognose.

# Aber …

… schon immer haben Menschen Regeln gebrochen, keinen Gurt im Auto angelegt, das Handy am Steuer genutzt, ihren Müll achtlos irgendwohin geworfen. Eine lebhafte Szene rund um gefälschte Impfpässe ist bereits erwachsen, und der Anteil der neuen Verdrossenen ist nicht klein. Schauen wir mal, was Deutschland aushält.

🙂